Paragraph Quelle: Justiz NRW

Die Rechtsantragsstelle bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit Berufungen, Klagen und Anträge, insbesondere auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Vor allem bei Eilanträgen in Notsituationen (z.B. bei Krankheit ohne Versicherungsschutz, drohendem Wohnungsverlust) nehmen sie eine Begründung in angemessenem Umfang zu Protokoll. Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen haben zudem die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.

 

Die Urkundsbeamten dürfen keine Rechtsberatung leisten. Dies ist den Rechtsanwälten, Rentenberatern und den Verbänden für ihre Mitglieder (z.B. Gewerkschaften) vorbehalten.

 

Die Rechtsantragsstelle ist telefonisch über die Zentrale zu erreichen (+49 203 3005-0).

 

Die Öffnungszeiten der Rechtsantragsstelle sind:

Montag bis Donnerstag:

08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
13:00 Uhr bis 14:30 Uhr

Freitag:

08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
13:00 Uhr bis 14:00 Uhr