Zur Eindämmung der Coronavirus Pandemie und zum Schutz der Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten und der Mitarbeiter*innen des Gerichts sind für die Zeit der Pandemie folgende Regelungen zu beachten:

  1. Vom Betreten des Gerichts bis zum Betreten der Sitzungssäle besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (sog. OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO); ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Über eine entsprechende Regelung während der Verhandlung entscheiden die Vorsitzenden in eigener Zuständigkeit.

  2. Es ist im gesamten Gerichtsgebäude der nach derzeitigem medizinischem Kenntnisstand geforderte Mindestabstand von mindestens 1,50 Metern einzuhalten. 

  3. Bitte desinfizieren Sie sich beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Hände.