Zum Schutz der Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten und der Mitarbeiter*innen des Gerichts wird um Beachtung der folgenden Empfehlungen gebeten:

  1. Vom Betreten des Gerichts bis zum Betreten der Sitzungssäle besteht die Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Maske (sog. OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO). Über eine entsprechende Regelung während der Verhandlung entscheiden die Vorsitzenden in eigener Zuständigkeit.

  2. Es wird empfohlen, im Gerichtsgebäude einen Mindestabstand von mindestens 1,50 Metern einzuhalten. 

  3. Es wird empfohlen, sich beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Hände zu desinfizieren.