Zur Eindämmung der Coronavirus Pandemie und zum Schutz der Gesundheit aller Verfahrensbeteiligten und der Mitarbeiter*innen des Gerichts sind für die Zeit der Pandemie folgende Regelungen zu beachten:

  1. Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen das Sozialgericht grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist der Zugang jederzeit gestattet. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist gestattet (Ausnahme: Keinen Zutritt zum Gebäude erhalten Personen die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen und/oder innerhalb der letzten 14 Tage persönlich engen Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten).

  2. Vom Betreten des Gerichts bis zum Betreten der Sitzungssäle besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (sog. OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO); ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Über eine entsprechende Regelung während der Verhandlung entscheiden die Vorsitzenden in eigener Zuständigkeit.

  3. Es ist im gesamten Gerichtsgebäude der nach derzeitigem medizinischem Kenntnisstand geforderte Mindestabstand von mindestens 1,50 Metern einzuhalten. 

  4. Bitte desinfizieren Sie sich beim Betreten des Gerichtsgebäudes die Hände.

  5. Ein Besuch der Rechtsantragstelle ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung (unter 0203-3005-0) in der Zeit von Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr möglich! Bitte suchen Sie die Rechtsantragstelle des Sozialgerichts Duisburg - auch zu Ihrer eigenen Sicherheit - ausschließlich in dringenden Eilsachen auf, die keinen Aufschub dulden (z.B. für die Aufnahme einer einstweiligen Anordnung). Bitte reichen Sie Klagen zunächst fristwahrend in Schriftform bei Gericht ein. Hierzu stehen Ihnen die folgenden, barrierefreien Musterformulare zur Vereinfachung der Formulierung etwaiger Anträge als Word-Datei zum Download zur Verfügung:

1. Klage

2. Berufung/Beschwerde

3. Eilantrag