Paragraph Quelle: Justiz NRW

Die Rechtsantragstelle bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit Berufungen, Klagen und Anträge, insbesondere auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Vor allem bei Eilanträgen in Notsituationen (z.B. bei Krankheit ohne Versicherungsschutz, drohendem Wohnungsverlust) nehmen sie eine Begründung in angemessenem Umfang zu Protokoll. Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen haben zudem die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.

Die Urkundsbeamten dürfen keine Rechtsberatung leisten. Dies ist den Rechtsanwälten, Rentenberatern und den Verbänden für ihre Mitglieder (z.B. Gewerkschaften) vorbehalten.

Wichtiger Hinweis bzgl. des Coronavirus:

Aufgrund der aktuellen Lage werden Sie gebeten – auch zu Ihrer eigenen Sicherheit – die Rechtsantragstelle des Sozialgerichts Duisburg ausschließlich in dringenden Eilsachen (z.B. für die Aufnahme einer einstweiligen Anordnung), die keinen Aufschub dulden, aufzusuchen. Des Weiteren werden Sie gebeten, Klagen zunächst fristwahrend in Schriftform bei Gericht einzureichen.

Ferner wurden die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle geändert. Sie erstrecken sich ab sofort, für die Aufnahme dringender Eilsachen, auf die Zeit von

Montag bis Freitag von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr.

Ein Besuch der Rechtsantragstelle ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich!

Die Rechtsantragstelle ist telefonisch über die Zentrale zu erreichen (+49 203 3005-0).

Des Weiteren stehen Ihnen die folgenden, barrierefreien Musterformulare zur Vereinfachung der Formulierung etwaiger Anträge als Word-Datei zum Download zur Verfügung: